AGB - CHAIKOB´S

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Inhalt

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Rücktrittsrecht
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Eigentumsvorbehalt
9. Anwendbares Recht
10. Haftung
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung



1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von dem Einzelunternehmen (Kleinunternehmen) CHAIKOB´S, vertreten durch Jakob Übelherr, gelten für alle Verträge, die  ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit uns als  Verkäufer hinsichtlich der in unserem Online-Shop dargestellten Waren  und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von  eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas  anderes vereinbart.
Wenn Ihr Fragen zu den AGB habt, dann kontaktiert uns jederzeit, am besten per Email: info@chaikobs.de

1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern  insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein  Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer  gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet  werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder  juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei  Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen  beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Angebote stellen  lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein  verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop von CHAIKOB´S (Jakob Übelherr) integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,  nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und  den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des  den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches  Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder  Leistungen ab. Nach Abgabe seiner Bestellung durch den Klick auf den  Bestellvorgang abschließenden Button auf der letzten Seite des  Bestellvorgangs und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss,  erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene  E-Mail-Adresse. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch CHAIKOB´S (Jakob Übelherr) dar.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder  eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln,  wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich  ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag  in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen  zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer, das Angebot des Kunden  innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des  Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine  Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des  Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des  fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der  Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner  Bestellung zugeschickt. Bestellungen werden auf der Internetseite des Verkäufers archiviert.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail  und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat  sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene  E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom  Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat  der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle  vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten  Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche  Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und  Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlung der Waren erfolgt per Vorkasse d.h. die Überweisung des  Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der  anfallenden Versandkosten) auf das Konto von CHAIKOB´S (Jakob Übelherr), ist sofort nach Vertragsabschluss fällig:
Konto: Jakob Übelherr
Kontonummer: 73338701
BLZ: 60010070 Postbank (Stuttgart)
Verwendungszweck (bitte genau so schreiben): Bestellung Nr. XXXXXXXXX
(Die Bestellnummer ist unheimlich wichtig! Bitte angeben)
Sepa-Daten:
BIC: PBNKDEFFXXX
IBAN: DE18600100700073338701
Nach Vertragsschluss verpflichtet sich der Besteller, sofort den in  den Gesamtbetrag auf das Konto von Jakob Übelherr zu überweisen.

4.3 Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Bestellers zu  verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte  über dem Basiszinssatz.

4.4 Ferner ist CHAIKOB´S (Jakob Übelherr) bereit, Gutschriften auf dem PayPal-Konto  von Jakob Übelherr, erfüllungshalber (§364  II BGB) zu akzeptieren (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. &  Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die  Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich  ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden  angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei  der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des  Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer  zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der  Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand der zur  Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder  wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene  Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Rücktrittsrecht

Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten  sachlichen Gründe besteht, ist CHAIKOB´S (Jakob Übelherr) zum sofortigen  Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt:
1. Bei Rohstoffmängeln
2. Bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Dies gilt nicht bei von CHAIKOB´S (Jakob Übelherr) schuldhaft herbeigeführter  Nichtbelieferung. CHAIKOB´S (Jakob Übelherr) verpflichtet sich, den Besteller  über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich  zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein  bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis, werden unverzüglich  erstattet.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen  Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten  Ware vor.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den  internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende  Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen  gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Haftung

Das Einzelunternehmen CHAIKOB'S (Jakob Übelherr) als der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen  vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen  Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Das Einzelunternehmen CHAIKOB'S (Jakob Übelherr) als der Verkäufer haftet unbeschränkt

Das Einzelunternehmen CHAIKOB'S (Jakob Übelherr) als der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz oder  grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für  leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

10.2  Verletzt das Einzelunternehmen CHAIKOB'S (Jakob Übelherr) als Verkäufer fahrlässig eine wesentliche  Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,  vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1  unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind  Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur  Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4  Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung  des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen  Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im  Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der  Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des  Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz  des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten  aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der  beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden  können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem  Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine  Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:  https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung  von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an  denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren  vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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